Frage an Ilja Seifert von Rüdiger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In der ARD-Sendung " Bei Maischberger" vom 02.01.2007 konnte ein Prof. Singer aus den USA diese Plattform nutzen, um offen reinste faschistische Ideologie vom "Unwerten Leben" zu verbreiten.
Inwieweit ist eine private Klage bzw. Anzeige gegen den Vorsitzenden der ARD - Intendanten Fritz Raff wegen Beihilfe und Aufruf zum Verfassungsbruch oder sonstiger Straftatbestände sinnvoll ?
Wenn man bedenkt, dass zurecht gegen Symbole und Zeichen nazistischer Gewaltherrschaft ( Hakenkreuz, Hitlergruß) rechtsstaatlich vorgegangen wird, ist diese professorale " lockere " Diskussionsrunde der wirklich gefährliche Rechtsbruch.
Weitere Fragen an Ilja Seifert
(...) Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung" (Drucksache 16/7472). (...)
(...) Ein Punkt darunter ist für mich als behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dafür habe ich mich – auch als Vorsitzender eines Behindertenverbandes und als Mitglied des Europäischen Behindertenforums – in den vergangenen Jahren engagiert und das möchte ich auch künftig tun. (...)
(...) Antwort: Meine mandatsbezogenen Reisen absolviere ich sehr häufig mit barrierefreien Leihwagen, die der Fahrdienst des Deutschen Bundestages ausschreibt. Ansonsten nutze ich gern auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, da wir - die Behindertenbewegung - sie in den letzten Jahrzehnten ja relativ weitgehend barrierefrei erkämpft haben. (...)
(...) Die Conterganopfer müssen ein Recht auf Bestandsschutz haben und das Recht, ihre Ursprungsschäden sowie der Spät- und Folgeschäden neu bewerten zu lassen. Bei der Bepunktung gab und gibt es viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. (...)