Fragen und Antworten
(...) Hier etwas Fertiges vorzulegen wäre vermessen und undemokratisch, Beides lehnen wir ab. Wenn dann ein Konzept der Ortsteilentwicklung von Obernau steht, kann geprüft werden inwieweit Landesmittel für die Stadtentwicklung lockergemacht werden können. Hier ist dann wieder das Land, also Bayern, und damit als Gesetzgeber und Vertreter der Bürger der bayerische Landtag gefordert. (...)
(...) Wir haben allerdings in der Partei und in der Linksfraktion genug Verkehrsexperten, die schon Jahrelang sich mit verkehrspolitischen Fragen befassen. Denkbar wären Mautgebühren für LKWs auf Straßen unterhalb der Rangebene der Autobahnen, also z.B. auf Bundes- oder Kreisstraßen, die sogar höher sein könnte als die Autobahnmauten. (...)
(...) Wir können als Bürger nicht wach genug und misstrauisch genug sein, wenn es um unsere Bürgerrechte geht. Eines davon ist auch das Recht auf Privatsphäre. Und wir brauchen uns auch nicht gefallen zu lassen, dass unsere Wissenschaft und Wirtschaft illegal und dabei Strafgesetze verletzend ausspioniert wird. (...)