Frage an Hubertus Rau von Eike Frederic H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Rau,
welche Perspektive sehen Sie für die Europäische Union im Umgang mit Mitgliedssstaaten, die eine weitere inhaltliche Vertiefung der Staatengemeinschaft ablehnen? Ich denke dabei insbesondere an die Rolle Irlands in der aktuellen Diskussion um den Lissabon-Vertag.
Wie sollte Ihrer Meinung nach außerdem der grundsätzliche Europäische Einigungspozess weiter fortgesetzt werden? Würden Sie sich eher für eine weitere quantitative Erweiterung in Richtung Osteuropa einsetzen oder zunächst die zukünftige Rolle der Europäischen Union durch eine Verfassung klären?
Sehr geehrter Herr Huge,
Ihre Fragen treffen den Kern der gegenwärtigen Diskussion zur Erweiterung der EU.
Die EU ist ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten. Die Mitglieder haben freiwillig auf bestimmte hoheitliche Rechte verzichtet. Allerdings sind sie nach wie vor souverän und nicht Teil eines staatlichen Gebildes. Insofern kann weder Irland noch ein anderes Land gezwungen werden, den Lissabon-Vertrag zu genehmigen und anzuerkennen. Allerdings ist es für mich nicht vorstellbar, dass einige Länder (Mitglieder) den Lissabon-Vertrag anerkennen, andere aber nicht. Es ist notwendig, über die Einwände zu argumentieren und einen Konsens herzustellen.
Die EU-Erweiterung kostet viel Kraft. Das gilt sowohl für die operative Zusammenarbeit in den verschiedenen Organen als auch für das Verständnis der Bevölkerungen untereinander. Aus meiner Sicht sollte eine Konsolidierung der gegenwärtigen EU stattfinden, bevor über eine weitere Aufnahme von neuen Mitgliedern entschieden wird. Neben vielen Rechten, die mit einer EU-Mitgliedschaft verbunden sind, gibt es auch Pflichten, denen die neuen - wie auch die alten - Mitglieder nachkommen müssen.
Ein friedliches Zusammenwachsen EU ist ein Prozess, der durch den Lissabon-Vertrag oder auch durch eine Verfassung begleitet werden kann. Letztendlich ist aber der Wille der EU-Bürgerinnen und Bürger für die Verständigung entscheidend. Verständnis aufzubringen hat auch etwas mit "lernen, den anderen verstehen" zu tun. Dieser Prozess benötigt Zeit.
Deshalb ist aus meiner Sicht, eiliges oder sogar übereiltes Handeln schädlich für ein friedliches Zusammenwachsen der Europäischen Union.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Rau
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