Hubertus Heil
SPD
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Frage von Puevfgvar Jvaxyre an Hubertus Heil bezüglich Soziales

# Soziales 07. Nov. 2019 - 14:11

Zum Thema Grundrente würde mich interessieren weshalb diese nur für Personen gelten soll, die 35 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben und sich die Grundrente nicht an der tatsächlichen Arbeitsleistung orientieren soll?

Hintergrund der Frage ist, dass seit der Agenda 2010 durch die Möglichkeit der Aufstockung der Grundsatz, dass Mini-Job-Arbeiter aufgrund von leistungskräftigen Familienmitgliedern keine weitere soziale Absicherung - gerade auch im Alter - brauchen, keine Anwendung mehr findet. Zudem hat die Agenda 2010 den Verzicht auf die Pauschale für die gesetzliche Rentenversicherung möglich gemacht, von der sicherlich viele Menschen, die als "Aufstocker" dringend auf jeden Cent angewiesen sind, Gebrauch gemacht haben. Da vor Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 zum Teil Stundelöhne von 3,25 Euro durchaus möglich, wenn auch sittenwidrig waren (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009, Az.: 5 AZR 436/08), haben hier viele Menschen zu einem "Hungerlohn" in sogenannten Mini-Jobs schwer gearbeitet ohne jedoch von der Rentenversicherung erfasst zu werden.

Wieso soll die Grundrente aufgrund des derzeit diskutierten Konzepts der GroKo nicht für diese Menschen gelten, die vielleicht sogar deutlich mehr als die von Ihnen als Mindestmaß vorgesehenen 35 Jahre gearbeitet haben - und als langjährige "Aufstocker" das Geld dringend benötigen würden -, jedoch keine (ausreichenden) Rentenversicherungszeiten vorweisen können und damit von Ihrem bisher diskutierten Konzept von vornherein ausgeschlossen werden sollen?

Von: Puevfgvar Jvaxyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.