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(...) Griechenland braucht unsere Hilfe. Und es ist richtig, diese Hilfe zu gewähren: Erstens kann niemand, der mit Verantwortung Politik macht, den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in der Hellenischen Republik in Kauf nehmen. (...)
(...) Die Reformen der Agendapolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (übrigens vor meiner Zeit als SPD-Generalsekretär) waren nicht einfach. Dennoch gibt der Erfolg dieses Prozesses uns heute recht. (...)
(...) Sie fragen, ob bei der Ermittlung von Mindestlohn auch die jeweilige spätere Rentengröße berücksichtigt wird. Entscheidungen über die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge können nicht von der Situation der Arbeit und des Arbeitsmarktes abgekoppelt bleiben. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen. In Ost und West getrennte Mindestlöhne sollten der Vergangenheit angehören. Es ist längst an der Zeit, dass in Ost und West gleiche Tarife gelten - auch und gerade bei den Mindestlöhnen. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode wurde am 14. Mai 2009 das zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom Deutschen Bundestag verabschiedet. (...)
(...) Menschenrechte sind für mich nicht verhandelbar. (...)
