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(...) Sicherlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass das Einkommenssteuergesetz (EStG) über die letzten Jahre hinweg umfangreicher geworden ist. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse komplexer geworden sind und infolge diese Komplexität auch in den steuerrechtlichen Normen ihren Niederschlag findet. (...)
(...) Wir brauchen ein Verbot der NPD – per Gesetz, aber vor allem in den Köpfen der Menschen. Für rechtsradikale Hetzer und Schläger ist kein Platz in Deutschland! (...)
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt zu diesem Thema bereits deutlich formuliert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
(...) Ihr Vorschlag zur Kreditvergabe an Existenzgründer durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird bereits in weiten Teilen umgesetzt. Aber wir haben mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag zusätzlich vereinbart, die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau noch weiter auszubauen. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorge um die Einschränkung der Freiheitsrechte in unserem Land sehr gut verstehen. In der SPD werden derlei Vorschläge daher sehr kritisch verfolgt. (...)
(...) Die Steuerkraft der neuen Länder liegt trotz der hohen Transfers noch immer zwischen 30 und 40% des Durchschnitts aller Länder. Insofern bedeutet die im Solidarpakt II angelegte Degression der Transfers bereits eine große Herausforderung für die Haushaltspolitik in den neuen Ländern. Ein Eingriff in die Vereinbarungen zum Solidarpakt II und in den mit ihm verbundenen geltenden Länderfinanzausgleich, der zu zusätzlichen Einnahmeverlusten der neuen Länder führt, ist angesichts dieser Lage unvertretbar. (...)
