Hubertus Heil

(...) Mit Ihrem Anliegen hatten Sie sich im Rahmen des allen Bundesbürgern zustehenden Petitionsrechts an den Deutschen Bundestag gewandt und gefordert, den Unterhalt gegenüber den Eltern in Deutschland abzuschaffen. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung und unter Einbeziehung einer zu Ihrem Anliegen eingeholten Stellungnahme des zuständigen Bundesjustizministeriums die Petition nicht unterstützt und das Petitionsverfahren abgeschlossen. Die Gründe dafür wurden Ihnen in aller Ausführlichkeit genannt. (...)

(...) Vor allem aber die erhebliche administrative Last, die aufgetreten wäre, wenn man zum 01.01.2007 einen gleitenden Übergang vom Erziehungsgeld auf das Elterngeld in jedem einzelnen Fall angestrebt hätte, wäre ins Gewicht gefallen. Alle Eltern, die bereits 2006 einen Antrag auf Erziehungsgeld gestellt und diesen bis Dezember 2006 bezogen hatten, hätten zum Jahreswechsel dann einen weiteren Antrag auf Elterngeld stellen müssen, der nach ganz anderen Voraussetzungen und Berechnungsmethoden gewährt worden wäre. (...)

(...) Besonders am Herzen lag mir dabei der Leitantrag „Gute Arbeit“, den wir in Hamburg beschlossen haben. Darin steht, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine zentrale politische Aufgabe, denn sie ist im Interesse jedes einzelnen Menschen, der arbeiten kann und will. Sie ist aber auch von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstands und des sozialen Friedens sowie für die Stabilität unserer Sozialsysteme. (...)

(...) „Totenkopf-Affäre“ kann ich nur sagen, dass diese Bilder abscheulich und durch nichts zu entschuldigen sind. Sie offenbaren ein Maß an Verrohung bei jungen Menschen, das für die Politik genauso wie für die gesamte Gesellschaft ein Alarmzeichen ist. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass die deutsche Justiz eine qualitativ hochwertige ist und gute Arbeit leistet. Unser Rechtssystem ist maßgeblich in dem Streben nach Einzelfallgerechtigkeit begründet, welche sowohl der Gesetzgeber, als auch die Rechtsprechung immer wieder fordern. Darum kann es in bestimmten Fällen auch zu verlängerten Gerichtsverfahren kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 20.4.2007 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.