Hubertus Heil

(...) Wäre die SPD jedoch nicht in der großen Koalition, sondern in der Opposition und würde die CDU/CSU hauptverantwortlich regieren, dann sehe es noch wesentlich schlechter aus für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten noch weniger Mitbestimmung in den Betrieben, der Atomausstieg wäre rückgängig gemacht, die Kopfpauschale im Gesundheitssystem und die Bierdeckel-Steuerreform eingeführt worden. Bei der nächsten Bundestagswahl können Sie erneut abstimmen und die Politik unseres Landes aktiv mit gestalten. (...)

(...) Es kann nicht sein, dass der Bund von den Ländern zu verantwortende Fehlentwicklungen am Ende reparieren soll. Die Mehrbelastung durch Studiengebühren, denen bisher keinerlei Qualitätseffekte nachgesagt werden können, beginnt sich bereits negativ auszuwirken, wie die im Juni dieses Jahres veröffentlichte Studie des Deutschen Studentenwerks (DSW) zeigt. (...)

(...) Unser Engagement in Afghanistan soll dazu beitragen, dass derartige terroristische Akte verhindert werden. Der oft zitierte Satz des Spd-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, hat also durchaus seine Berechtigung. (...)

(...) Sie ist das Original, schon seit 1863. Die Linke dagegen ist keine Gestaltungspartei, sondern eine Partei, die vom Protest lebt. Die konkreten Punkte, die die sie vorschlägt, sind keine tauglichen Lösungen für die Zukunft. (...)

(...) Wir Sozialdemokraten lehnen die Pläne des Bundesinnenministers eindeutig ab. Eine Militarisierung der inneren Sicherheitspolitik kommt für uns nicht in Frage. Vorschläge zu Möglichkeiten der gezielten Tötung von Terroristen, zum breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern, zu Kommunikationsverbote für Verdächtige und derlei mehr sind nicht für die politische Wirklichkeit bestimmt. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer nachdrücklich für den Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für Wohnmobile eingesetzt. Auslöser der langjährigen Debatte über die Wohnmobilbesteuerung war, wie Sie vermutlich wissen, die Abschaffung des Steuerprivilegs für schwere Geländewagen durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004. Die damalige Änderung der StVZO sahen einige CDU/CSU-regierte Länder als Chance, ab Mai 2005 nicht nur diese Fahrzeuge, sondern auch Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t als Pkw - nach Hubraum und Schadstoff­ausstoß - und damit um ein Vielfaches höher zu besteuern als zuvor. (...)