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(...) Vor dem Hintergrund der jüngsten Forderungen aus der Union nach einer Ausweiterung von Internetsperren sind diese Befürchtungen verständlich. Mit der SPD wird es eine solche Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte allerdings nicht geben. Wir wollen, dass das Internet nicht als ausgelagerte Parallelwelt betrachtet wird. (...)
(...) Stattdessen stärken wir die Mitbestimmung, die eben auch Mitverantwortung heißt. Und wir erhöhen die Transparenz der Entscheidungen über die Managervergütungen, um auf diesem Weg für den dringend erforderlichen Mentalitätswandel in den obersten Unternehmensetagen zu sorgen. (...)
(...) Migration ist für uns eine alltägliche Realität. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erkannt, dass eine moderne Migrationspolitik zwei Herausforderungen annehmen muss: wir müssen Zuwanderungsprozesse in unserem eigenen Interesse steuern und gestalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes zu vernachlässigen. Und wir müssen die Integration der Migrantinnen und Migranten als eine wichtige Daueraufgabe der Politik und der Gesellschaft insgesamt begreifen. (...)
(...) Die Aufgabe die Sozialsysteme zu reformieren, war nicht einfach, aber ich bleibe bei dem, was ich auch auf dieser Plattform mehrfach gesagt habe. Nämlich, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld notwenig und richtig war. (...)
(...) Die Frage, ob das Internet ein „rechtsfreier Raum“ ist, ist die falsche Frage. Vielmehr geht es darum, wie wir einen effektiven Schutz der Bürgerrechte in der digitalen Welt verwirklichen. Auf die Bürgerrechte kann sich berufen, wer Informations- und Meinungsfreiheit beansprucht. (...)
Sehr geehrter Herr Steffens,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Finanzmarktkrise.
