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(...) Die Zusatzprämien, die eine Reihe von Krankenkassen angekündigt haben, hat die CDU als Einstieg in die Kopfpauschale gefordert. Jetzt geben sie einen bitteren Vorgeschmack auf die Ungerechtigkeit der Kopfpauschale: Sie belasten einseitig die Versicherten, während Arbeitgeber außen vor bleiben. Sie belasten Geringverdiener und viele Rentnerinnen und Rentner besonders. (...)
(...) Darum hat die SPD immer wieder einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, damit die Menschen, die hart arbeiten, auch von ihrem Lohn leben können. Nur ein allgemein verbindlicher Mindestlohn bringt Ordnung auf den Arbeitsmarkt und würde dafür sorgen, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt wird. (...)
(...) Die SPD ist bei der Neuorganisation der Jobcenter an einer pragmatischen Lösung interessiert. Uns geht es um möglichst gute Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. (...)
(...) Ihre Anfrage an Gregor Gysi wurde mir über abgeordnetenwatch.de übermittelt. Zwar bin ich nicht Herr Gysi, möchte Ihnen aber dennoch gerne auf Ihre Anfrage antworten. (...)
(...) Im Falle der Hypo Real Estate (HRE) liegt allerdings ein Sonderfall vor. Im Verlauf der Entwicklung der Finanzkrise mussten Instrumente geschaffen werden, um das öffentliche Gut "Finanzmarktstabilität" zu sichern. (...)
(...) Es ist richtig, dass die rot-grüne Bundesregierung die Regelungen im Bereich der Leiharbeit gelockert hat. Und es ist auch richtig, dass Nachbesserungen vorgenommen werden müssen, um Missbrauch zu unterbinden. (...)
