Hubertus Heil

(...) Nun zu Ihrer Frage: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Reform der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig und notwendig war. (...) Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil eindeutig festgelegt, dass die Neuberechnung der Regelsätze transparent, sachgerecht, realitätstauglich und zuverlässig erfolgen muss. Wir haben daher im Verlauf der Vermittlungsverhandlungen immer wieder unsere Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob die Bundesregierung diese Vorgaben erfüllt. (...)

Sehr geehrter Herr Schneck,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 20. Dezember 2010. Da Sie sich auch noch per Email an mein Büro gewandt haben, werde ich Ihnen auf diesem Wege antworten.

(...) Selbstverständlich können deshalb Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Humanisten, Agnostiker, Atheisten sein, und sie können auch eine laizistische Position vertreten. Ich persönlich bin Christ und Sozialdemokrat. (...)

(...) Das ist viel Geld. Noch mehr Geld kostet die jungen Leute hingegen die Studiengebühr, die in allen Bundesländern eingeführt wurden, in denen die SPD nicht mit entscheiden konnte. Meiner Meinung nach wäre das vor allem ein Punkt, bei dem wir ansetzen müssten. (...)

(...) Die Ausgaben für das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) liegen laut den Angaben für den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung derzeit bei 1,417 Mrd. Euro. (...)

(...) Die sog. Finanzagentur übernimmt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes, die vor ihrem Bestehen BMF, Deutsche Bundesbank und Bundeswertpapierverwaltung gemeinsam übernommen haben. (...)