Hubertus Heil

(...) Die Höhe einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Lohnersatzfunktion hat, richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Je mehr Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen sind, desto höher ist die sich aus der jeweiligen individuellen Versicherungsbiografie berechnete Rente und umgekehrt (Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit). (...)

(...) Allerdings muss man die Hintergründe der Einreisenden betrachten, denn viele der damals Eingereisten fallen unter den Schutz der von Deutschland unterschriebenen Genfer Flüchtlingskonvention, die eine strafrechtliche Verfolgung der Schutzsuchenden untersagt. Letzteres ergibt sich auch aus den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, welches in diesen Fällen Anwendung findet. (...)

(...) Wir setzen jetzt insbesondere auf die Freiheit einzelstaatlicher Regelungen, die explizit und trotz der EU-Verlängerung möglich sind. Frankreich zum Beispiel hat angekündigt auch sehr strikte Einschränkungen einführen. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

ich habe Ihnen die Position der SPD-Fraktion zu diesem Thema bereits dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil