Frage von Marcus S. • 01.12.2020

Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
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(...) Der Straßen(aus)baubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus (...)
(...) zu den Schutzmaßnahmen für Arbeitslose in der Covid-19-Pandemie (...)
(...) Für mich und die SPD ist, und war auch da klar, wir wollen sachgrundlose Befristungen eindämmen (...)
(...) Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg (...)