Hubertus Heil

Trotzdem stimme ich Ihnen zu, dass auch Beschäftigte eines Pflegebetriebs, die keine pflegerischen Tätigkeiten ausüben, eine angemessene Bezahlung verdient haben. Dafür werde ich mich einsetzen.

Wir haben die Energiepreispauschale als kurzfristiges Instrument beschlossen, um Personengruppen zu entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit entstehen.

Das Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung seines Bürgergeldes einbezogen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür bedarf es aber nicht nur des Rechts auf Sozialleistung, sondern auch der Verpflichtung seitens des Leistungsbeziehers.

Nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist der Staat verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern

Nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentnerinnen und Rentner erhält die Energiepreispauschale, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Rente der Alterssicherung der Landwirte hat