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Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) dienen insbesondere der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums.
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte auf Antrag der Vertreterinnen und Vertreter und der Gewerkschaften Andrea Nahles im April 2022 als neue Vorstandsvorsitzende vorgeschlagen.
Als Ampelkoalition haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Daher führen wir die kontrollierte Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften ein.
Mit dem Mindestlohn haben wir 2015 eine Lohnuntergrenze in Deutschland eingeführt. Diese Grenze darf nicht unterschritten werden und stellt das absolute Minimum für ein Auskommen in Deutschland dar.
Fragen rund um Versorgungsbezüge fallen in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)
Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, sind nicht automatisch von Bürgergeldleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
