Hubertus Heil

(...) Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit Soldaten und Soldatinnen aus 36 Staaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der multinationalen KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Der Einsatz ist somit völkerrechtlich abgesichert und ist unsere Verpflichtung im Rahmen friedenssichernder Bündnisse wie der NATO. (...)

(...) Die Inhalte des Lissabon-Vertrages -- dies ist meine feste Überzeugung -- verdienen jedenfalls ohne Zweifel Unterstützung. Drei Gründe sind dabei für mich ausschlaggebend: (...)

(...) Deswegen setzen wir uns ganz ausdrücklich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Hier hat sich die CDU/CSU erheblich nach links bewegt und unserem Druck nachgegeben. So konnten wir bereits Mindestlöhne im Rahmen des Entsendegesetzes für verschiedene Branchen erreichen, bspw. (...)

Sehr geehrter Herr Eiden,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

(...) Hier besteht unübersehbar gesetzlicher Handlungsbedarf. Die SPD ist dem Grundsatz verpflichtet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss nach der Einarbeitung auch für Arbeit auf Zeit gelten. (...)

(...) Unser Ziel für die Umgestaltung des Familienleistungsausgleichs ist eindeutig: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Der derzeit praktizierte Familienleistungsausgleich erfüllt dieses Ziel nicht, das liegt an seiner Ausgestaltung, die in wesentlichen Teilen von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befördert wurde. (...)