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(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur SGB II-Neuorganisation stets auch für die Interessen der Beschäftigten der BA eingesetzt. Teil des Verhandlungspakets ist deshalb – ausschließlich auf Drängen der SPD - auch die Entfristung der 3.200 Stellen bei der BA. Das ist für uns eine logische Konsequenz aus den verbindlichen Personalschlüsseln. (...)
(...) Die Frage, ob die Ereignisse 1990 mit einem Beitritt oder einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bezeichnen ist, lässt sich meiner Meinung nach nicht so einfach beantworten, sondern muss differenzierter betrachtet werden. Die Einheit Deutschlands wurde damals am 3.10.1990 über staatsrechtliche Verträge durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) wiederhergestellt. (...)
(...) Die Zusatzprämien, die eine Reihe von Krankenkassen angekündigt haben, hat die CDU als Einstieg in die Kopfpauschale gefordert. Jetzt geben sie einen bitteren Vorgeschmack auf die Ungerechtigkeit der Kopfpauschale: Sie belasten einseitig die Versicherten, während Arbeitgeber außen vor bleiben. Sie belasten Geringverdiener und viele Rentnerinnen und Rentner besonders. (...)
(...) Darum hat die SPD immer wieder einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, damit die Menschen, die hart arbeiten, auch von ihrem Lohn leben können. Nur ein allgemein verbindlicher Mindestlohn bringt Ordnung auf den Arbeitsmarkt und würde dafür sorgen, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt wird. (...)
(...) Die SPD ist bei der Neuorganisation der Jobcenter an einer pragmatischen Lösung interessiert. Uns geht es um möglichst gute Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. (...)
(...) Ihre Anfrage an Gregor Gysi wurde mir über abgeordnetenwatch.de übermittelt. Zwar bin ich nicht Herr Gysi, möchte Ihnen aber dennoch gerne auf Ihre Anfrage antworten. (...)
