Wie soll man der SPD glauben, dass sie Menschenrechte und Krisenpräventation voranbringen will, wenn sie gerade nach den letzten Tagen nach wie vor die Koalition mit der CDU nicht ausschließt?
Sehr geehrter Herr Heil,
Im Kurzprogramm der SPD steht: "Als Friedenspartei bleiben für uns Dialog und Diplomatie, die Wahrung der Menschenrechte, multilaterale Zusammenarbeit, Abrüstung und Krisenprävention die entscheidenden Grundlagen."
Nach Abstimmungen wie z.B. der zur "Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern" am 4.3.2020 (119 SPD-Abgeordnete dagegen), insbesondere nach dem aktuellen Verhalten dieser Bundesregierung angesichts der Taliban-Machtübernahme und Äußerungen vonseiten der CDU wie "2015 darf sich nicht wiederholen.", ist unverständlich, weshalb das Wort "Krisenpräventation" im außenpolitischen Zusammenhang überhaupt im Programm verwendet wird und weshalb Wähler*innen glauben sollten, dass die SPD globale Gerechtigkeit in Zukunft auf ihre Agenda setzen wird, wenn sie nichtmal ausschließt, erneut mit der CDU zu koalieren.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen