Sehr geehrter Herr Heil, Rentner erhalten ja bekanntlich keinen Zuschuss zur Ihrer Pflegeversicherung. Sie halten es für Verfassungsrechtl. für in Odnung. Warum gelten für Beamte dann bessere Beding.
Sehr geehrter Herr Heil, im Bereich der Pflege werden Beamte mit 70 % an der Pflege vom Steuerzahler allimentiert, sie müssen also nur 30% absichern, während Rentner die immens hohen Kosten der Pflegeversicherung allein tragen müssen. Halten Sie es wirklich für Richtig, dass es Menschen 1. und 2. Klasse gibt? Sind Pensionäre mehr Wert als Rentner? Warum werden die Gesetze nicht geändert. Hier findet eine massive Diskriminierung von Rentnern statt. Rentner müssen doppelt zahlen, zum einen 100% für ihre eigene Pflegeversicherung, zum anderen müssen Rentner die Vollversorgung der Beamten über Steuern finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Pflege wird in Deutschland unterschiedlich finanziert: Rentnerinnen und Rentner zahlen Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung, Beamtinnen und Beamte erhalten im Gegenzug zur fehlenden Arbeitgeberbeteiligung Beihilfe ihres Dienstherrn. Das sind zwei historisch gewachsene Systeme – keine „Vollversorgung“ der einen auf Kosten der anderen und keine Menschen erster oder zweiter Klasse. Auch Beamtinnen und Beamte leisten wie alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag über Steuern und Abgaben.
Verfassungsrechtlich ist diese unterschiedliche Ausgestaltung zulässig, weil sie auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruht (Beamtenrecht vs. Sozialversicherung). Unser Ziel als SPD ist es, die Pflege insgesamt bezahlbar zu halten und Pflegebedürftige wie Angehörige spürbar zu entlasten – durch solide Finanzierung, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und zielgenaue Entlastungen statt pauschaler Zuschüsse.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.