Hubert Ulrich

(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehört für uns vor allem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über Volksentscheide am politischen Prozess beteiligen können müssen. (...)

(...) auch meine Antwort kann ganz kurz ausfallen: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Saar hat sich in mehreren Anträgen dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz im Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen und der Gastronomie zu senken. Auch in der kommenden Wahlperiode werde ich mich für dieses Ziel einsetzen. (...)