Frage an Hubert Ulrich von Ilka H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ulrich,
das Saarland ist in erheblichen Maße von militärischem Fluglärm betroffen. Mit Neid blickt man nach Brandenburg, wo die Bürgerinitiative gegen das geplante "Bombodrom" von den Landespolitikern massiv unterstützt wurde. Hierzulande passiert in dieser Richtung leider nichts. Die so genannte Arbeitsgruppe zur Verringerung des Fluglärms war wohl eher ein Kasperletheater zum Zwecke des Stimmenfangs. Ein wirklich massiver Einsatz für die Rechte der lärmgeplagten Bevölkerung hat nicht stattgefunden.
Nun meine Fragen:
Was gedenkt Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in dieser Sache zu unternehmen?
Freundliche Grüße von I.Hoffmann
Weitere Fragen an Hubert Ulrich
(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehört für uns vor allem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über Volksentscheide am politischen Prozess beteiligen können müssen. (...)
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(...) Nur wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen wird, macht sie Sinn. Alleine aus haushaltspolitischen Gründen eine Länderneugliederung durchführen zu wollen, halte ich für falsch. Die schlechte Haushaltslage der einzelnen Länder wird sich durch eine Zusammenlegung von Bundesländern nicht verbessern. (...)