Frage an Hubert Ulrich von Volker S. bezüglich Bildung und Erziehung
wie stehen Sie bzw "ihre" Partei zur Direktwahl des Ministerpräsidenten /Bundeskanzler/Bundespräsidenten? Mit der Direktwahl von Bürgermeistern,Oberbürgermeistern und Landräten haben wir ja schon gute Erfahrungen gemacht
Sehr geehrter Herr Saar,
wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehört für uns vor allem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über Volksentscheide am politischen Prozess beteiligen können müssen. Das halten wir für wesentlich wichtiger als die Frage, ob Amtsträgerinnen und Amtsträger direkt gewählt werden können. Ein direkt gewählter Bundespräsident müsste zudem aufgrund seiner höheren Legitimität weiter gehende Befugnisse als der Bundespräsident haben. Er wäre auch sicher durch den Wahlkampf eher einem politischen Lager verpflichtet. Für einen solchen Eingriff in das konstitutionelle Gefüge der Bundesrepublik Deutschland sehen wir keinen Bedarf.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Ulrich
Weitere Fragen an Hubert Ulrich
(...) auch meine Antwort kann ganz kurz ausfallen: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Saar hat sich in mehreren Anträgen dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz im Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen und der Gastronomie zu senken. Auch in der kommenden Wahlperiode werde ich mich für dieses Ziel einsetzen. (...)
(...) Nur wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen wird, macht sie Sinn. Alleine aus haushaltspolitischen Gründen eine Länderneugliederung durchführen zu wollen, halte ich für falsch. Die schlechte Haushaltslage der einzelnen Länder wird sich durch eine Zusammenlegung von Bundesländern nicht verbessern. (...)