Die FW bringen eben gerade die Themen auf die Tagesordnung, für die die CSU jahrelang Zeit gehabt hätte. Kleinere Klassen, mehr Lehrer usw. (...)
(...) Ich sehe darin ein Problem für die Unabhängigkeit der Politik. Wenn es wirklich um ein öffentliches Interesse geht, dass die Politik in gewissen Fällen eine Aufsichtsfunktion hat, ist das die eine Sache, aber hochbezahlte Aufsichtsratsposten, zu denen häufig auch die fachliche Qualifikation fehlt, sind nicht im Sinne der politischen Neutralität und Handlungsfähigkeit derjenigen, die diese Posten bekleiden. Es wäre angebracht, dass hier parteiübergreifend auf die Ausübung solcher Tätigkeiten verzichtet wird. (...)
Zu 1)
Der Vorschlag ist zu begrüßen und wäre auch umsetzbar, es scheint aber so zu sein, dass nicht alle Beteiligten Interesse daran haben, dass hier Transparenz herrscht.
Es wird immer einen Graubereich geben zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Menschen und Institutionen, die sich in bestimmten Fällen von dieser Meinungsfreiheit angegriffen fühlen. Und leider gibt es auch keine pauschale Antwort darauf, wie weit man hierbei gehen darf. (...)
Die flächendeckende DSL-Versorgung auf dem Land wurde von der Staatsregierung verschlafen. Es ist dringend nötig, hier Fördergelder in vernünftigem Umfang einzusetzen und unbürokratisch in Zusammenarbeit mit den Kommunen für Lösungen zu sorgen. (...)
Die Frage zum Nichtraucherschutz habe ich am 3.9. schon einmal beantwortet.
Wir würden dieses Thema im Falle von politischer Zusammenarbeit mit wem auch
immer so vertreten.
