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Frage von Reinhard Z. •

Frage an Horst Seehofer von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz

Ehrenwerter Herr Minister Seehofer,

es ist wahnsinnig interessant zu verfolgen, welchen Umgang Sie zu mündigen Bürgern "pflegen".
Fragen des öffentlichen Interesses beantworten Sie entweder ausweichend, gar nicht oder verweisen auf Ihr BMELV bzw. Ihre private Homepage.

In jeder nur erdenklichen Form habe ich mich seit Ihrem Amtsantritt an Sie bzw. Ihr BMELV gewandt. Hin- und Beweise zu kriminellen Aktivitäten, im Zusammenhang mit der Übertragbarkeit der Rinderseuche BSE auf den Menschen, wurden sowohl von Ihnen als auch Ihrem Ministerium bisher beharrlich ignoriert.

KEINE EINZIGE (!) ANTWORT IN DER SACHE HABE ICH, VON WELCHER SEITE AUCH IMMER, ERHALTEN!

Dies ist insofern erstaunlich, da mir durch die Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit u. Verbraucherschutz, Direktion A, (Herr Vryonides), mit Schreiben vom 05.11.2007 mitgeteilt wurde, dass
Zitat:

"Die besagten Behörden haben uns versichert ... dass das BMELV und die Länder Ihre Beschwerden sehr ernst nehmen."

Doch wie wollen Sie etwas ernst nehmen, was Sie seit Jahren ignorieren?

Vergleiche zu Ihrer Amtsvorgängerin Fr. Künast scheinen hierbei angebracht. Auch sie hat sich 20 Monate(!) Zeit gelassen um auf meine Hinweise, in Bezug auf Rinder die ohne den gesetzlich vorgeschriebenen BSE-Test geschlachtet wurden, zu reagieren.
http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=518652&q=bse
(Anm.: Statt 2003 müsste es 2002 heißen.)

Sieht so vorbeugender Verbraucherschutz aus?

Aktuell versucht Ihr BMELV den Vereinigten Arabischen Emiraten Rindfleisch zu verkaufen.
http://www.bmelv.de/cln_045/nn_754188/DE/12-Presse/Pressemitteilungen/2008/044-MUE-Emirate-Marktoeffnung.html__nnn=true

Der in dieser PM erwähnte BSE-Bericht würde uns natürlich brennend interessieren.

Auf Grundlage des geltenden Umweltinformationsgesetzes (UIG) hätte ich nun gerne diesen Bericht und weiterhin die Beantwortung meiner Fragen.

Wann u. wie wird dies geschehen?

MfG
R. Zwanziger

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