Frage an Horst Seehofer von Peter O. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Seehofer,
da bei Ihnen wahrscheinlich auch diesmal Sprachlosigkeit ein Markenzeichen ist, gebe ich doch zu bedenken, daß bei weiteren gesetzlichen Erhöhungen von Schadstoffgrenzwerten für Obst und Gemüse etc., wie bereits geschehen, die vorzeitige Sterblichkeit bei Kindern nach Verzehr künftig zunimmt und damit eine Rentensicherungstütze wegbricht. Aber es wird sich hoffentlich dadurch ausgleichen lassen, daß auch die geschwächten Alten von den Pestiziedrückständen genügend verzehren. Daher wollen Sie doch sicher noch gewissenhafter gegen die steigende Pestizied-Verseuchung von Lebensmitteln vorgehen und uns Verbrauchern den nötigen Schutz zukommen lassen? Oder? Oder haben Sie persönliche und ehrenwerte Nahrungsmittel-Lieferanten, welche Sie guten Gewissens weiterempfehlen können?
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)