Frage an Horst Seehofer von Ulrich O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Seehofer,
ich würde mich freuen, wenn dieser Text Sie zu Ihrer ersten Antwort auf Abgeordnetenwatch verleiten würde. Auch eine Antwort aus Ihrem Büro wäre bereits erfreulich.
Vor einigen Tagen haben Sie sich mit dem autokratischen Präsident Russlands in - wie einvernehmlich berichtet wird - freundschaftlicher Atmosphäre getroffen. Auch die russischen Medien waren voll des Lobes über das Treffen.
- Wie fühlt man sich, wenn man von der Presse eines "nicht freien" Landes (Freedomhouse.org) gelobt wird?
In der heutigen Tagesschau wurde über 50.000 syrische Flüchtlinge berichtet, die an der Grenze der Türkei ausharren - vertrieben von (vermutlich) russischen Bomben. Auch die NATO zeigt sich höchst misstrauisch gegenüber der Allianz Putin-Assad. Überspitzt kann man formulieren, dass Russlands Politik den Flüchtlingsstrom nach Europa hinein weiter verstärken wird.
- Wie können Sie es mit Ihrer (plakativ und polemisch deutlichen) restriktiven Asylpolitik vereinbaren, dass der von Ihnen hofierte Politiker weiterhin Asylsuchende nach Bayern hineintreiben wird?
- Wie schaffen Sie es, sich Ihren Wählern gegenüber als "starker Mann" gegen die "Asylflut" zu präsentieren ohne das Volk darauf hinzuweisen, dass Sie als bayerischer Ministerpräsident die Menschensrechtsverletzungen in Russland, sowie die durch russische Intervention verschärfte Lage in Syrien zumindest billigend hinnehmen?
- Wie vereinbaren Sie sowohl Ihre restriktive Asylpolitik als auch den politischen Schulterschluss mit Putin mit den christlichen Zielen Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Oberender
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