Frage an Horst Seehofer von Guido L.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
bei Ihrem Besuch in Neuburg a.d. Donau sagten Sie vor wenigen Tagen, dass die geplante Gleichstromtrasse von Thüringen nach Bayern (Meitingen) im Zusammenhang mit der Überleitung von regenerativem Strom nicht notwendig sei (siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-seehofer-kuendigt-kampf-gegen-gleichstromtrasse-an-a-962682.html ).
Meine Fragen:
- Wie begründen Sie Ihre Aussage konkret?
- Haben Sie dafür Beweise (z.B. Gutachten von Fachleuten)?
- Oder haben Sie diese Behauptung nur aufgestellt, weil gerade etliche Trassengegner, die um Sie herumstanden, dies gefordert haben?
Nächste Fragen in diesem Zusammenhang:
Sie hatten kürzlich per Dekret die Formel "10 x Höhe = Mindestabstand" für neue Windkraftanlagen in Bayern herausgegeben. Dies würde -hoffentlich unstrittig- dazu führen, dass es in Bayern wohl bald keine neuen Windräder mehr geben wird, weil kaum ein Windrad diesen Abstand zur nächsten Ortschaft einhalten kann.
Ein von den bayrischen Landtags-GRÜNEN in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten (Autoren: RA Prof. Dr. Martin Maslaton / RAin Helga Jakobi) "zerreißt" -ganz aktuell- Ihre "Aus dem Bauch"-Formel und hält diese sogar für verfassungswidrig: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/landtagsfraktion_der_gruenen_im_bayerischen_landtag_gutachten_10_04_14.pdf
- Was sagen Sie zu diesem Gutachten?
- Können Sie (kurzfristig) einen Gegenbeweis zu diesem Gutachten vorlegen?
- Oder lenken Sie -mit dem Wissen um die Richtigkeit von Prof. Maslatons und RAin Jakobis Feststellungen- jetzt ein und revidieren Ihre "selbstgebackene" Formel?
- Warum hört man eigentlich vom bayr. Umweltminister Dr. Huber und der Wirtschaftsministerin Aigner (beide CSU) diesbezüglich überhaupt nichts?
In Erwartung Ihrer erstmaligen Beantwortung von Fragen bei "abgeordnetenwatch.de" und im Voraus dafür herzlich dankend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück (Eching, Lkr. Freising)
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)