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Horst Meierhofer
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Frage von Martin S. •

Frage an Horst Meierhofer von Martin S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Meierhofer!

Da man von Ihrer Partei keine konkreten Aussagen erfährt, sondern nur populistische Standardformulierungen, möchte ich mich auf diesem Weg an Sie wenden. Mich würde interessieren, wie Sie zu der momentanen Entwicklung hin zur Überwachungsgesellschaft stehen. Strebt Ihre Partei damit einen totalitären Staat an oder sind es einfach nur Gefälligkeiten an die Industrie, welche Überwachungstechnik produziert? Antworten, wie etwa dass dies alles nur zur Sicherheit der Bürger dient, kann ich in diesem Kontext nicht gelten lassen, da das Risiko, Opfer eines (Terror-)Anschlags zu werden dermaßen gering ist, dass dies ruhig zu vernachlässigen ist. Außerdem sinkt die Kriminalitätsrate in den letzten Jahren kontinuierlich. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie in klaren, aussagekräftigen Sätzen antworten und mir vielleicht damit helfen, wieder ein klein wenig Vertrauen in die Politik zu gewinnen.

Vom Bürger wird ja auch Ehrlichkeit und Vertrauen erwartet.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr "Beobachter".

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort von
FDP

Hallo Herr Sonnleitner,

pardon, dass ich mich so lange nicht gemeldet habe!

Ich bin auf Ihrer Seite und die FDP auch! Wir betonen-gerade in Bayern mit der Vorsitzenden Sabine Leutheuisser-Schnarrenberger- sehr stark die Aufgabe der FDP als Bürgerrechtspartei.

Sowohl SPD als auch CSU sind hier ja leider mit Schily und Besckstein nicht zu untercsheiden. In den letzten Jahren haben in diesen Fragen übrigens auch die Grünen keine glückliche Figur abgegeben. Ich bin sowohl gegen eine brite Überwachung öffentlicher Plätze, als auch gegen genetische Informationen bei jedem Bagatelldelikt.

Ich hoffe, diese Antwort ist Ihnen hilfreich!

Viele Grüße,

Horst Meierhofer