Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
Horst Krumpen, Hafen Wismar
Antwort 05.02.2025 von Horst Krumpen Die Linke

Parteien können die von Ihnen genannten Kriterien nicht erfüllen, da dieses Gesetz keine Anwendung bei Parteien findet.

Frage von Annemarie T. • 04.02.2025
Jedes Kraftfahrzeug wird besteuert in Deutschland,warum interessiert sich kein Mitglied des Bundestages für die große Masse an Hausbooten und Jachten auf unseren Flüssen und Seen,
Horst Krumpen, Hafen Wismar
Antwort 05.02.2025 von Horst Krumpen Die Linke

Die von Ihnen genannten Boote zählen bisher als Sportgeräte und sind somit bisher steuerfrei als Fahrzeug zu führen.

Frage von Henry V. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu Kriegen (Ukraine, Jemen, Israel) und der geplanten Aufrüstung in Deutschland?
Horst Krumpen, Hafen Wismar
Antwort 01.02.2025 von Horst Krumpen Die Linke

als Linker lehne ich jeden Krieg ab und bevorzuge den Weg der Diplomatie - auch wenn dieser Weg kein leichter ist. Was das Thema "kriegstüchtigkeit " angeht, so bin ich der Auffassung dies ist der absolut falsche Weg.