Holger Stahlknecht

Wo kriegen wir den Strom her, wenn es schneit die Photovoltaik mit Schnee bedeckt sind, die Windkraftanlagen wegen Sturm abgeschaltet werden, Nord Stream blockiert wird,

Atomkraftwerke abgeschaltet sind, Braunkohletagebaue stillgelegt sind, (...)?

Frage 1 Werden Sie als Mitglied des Landtages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-

(...) Werden Sie als designierter Parteichef der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüftwerden? Wenn nein, warum nicht? (...)

Frage 1 Welche Möglichkeiten sehen Sie - im Rahmen der Anpassung des FAG des Landes Sachsen Anhalt - gesetzlich dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht missbrauchen, um damit - auf einfache Art und Weise

Frage 1 Warum setzen Sie und Ihre Kollegen sich nicht für eine klare (landes-)gesetzliche Trennung von Amt und Mandat ein? Frage 2 Finden Sie es richtig, sowohl Abgeordneter als auch Minister zu sein? Wenn ja, warum?