spdfraktion.de
(...) wie oft habe ich diese Frage hier eigentlich schon beantwortet? Aber meinetwegen gerne nochmal: es gibt keinen "Fraktionszwang"; es gibt auch keine "Weisung der Partei". Ich bin bisher immer direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, da muss ich mir auch nicht durch "Wohlverhalten" einen guten Listenplatz sichern; wie oft gerne behauptet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Maasberg,
(...) Das Gleiche gilt für das Kundengeschäft. Wir haben allerdings eine freie Marktwirtschaft: Sie werden nicht von mir als Bundestagsabgeordneter erwarten können, dass ich einer Bank sage, welche Geschäfte sie betreiben soll oder nicht. Zu den Fusionen: Sie haben sehr Recht. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich den Vertrag gelesen. Natürlich lag er vor der Abstimmung vor, spätestens offiziell am 28.2.08 in Form der Bundestags-Drucksache Nr 16/8300 (öffentlich einsehbar hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608300.pdf ). (...)
(...) die europäische Agrarpolitik hat im Jahr 2003 beschlossen, sich schrittweise von den alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem bisherigen Milchquotensystem bis 2015. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, mit einer neu gestalteten Mengensteuerung seien die Probleme zu lösen. (...)
(...) stärker beschränken. Bekommen Sie jedoch einen Anruf mit unterdrückter Nummer, melden sie diesen bei der Bundesnetzagentur ( rufnummernmissbrauch@bnetza.de ). Diese versucht den Anrufer zu ermitteln. (...)
