Holger Haibach

(...) Wir haben ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und zugleich rund 4,2 Millionen Beschäftigten und Selbständigen Arbeitsplätze bietet. Das Gesundheitswesen ist damit eine dynamische Wirtschaftsbranche mit Innovationskraft und erheblicher ökonomischer Bedeutung für den Standort Deutschland. (...)

(...) Ich spreche mich gegen ein absolutes Rauchverbot aus; ein Verbot in Speisegaststätten halte ich hingegen für sinnvoll. (...) Ihrem Verdacht, dass diese Position der Tabakindustrie geschuldet sei, widerspreche ich. (...)

(...) Nichtsdestotrotz befürworte ich eine national einheitliche Lösung. Das Thema Nichtraucherschutz eignet sich nicht für einen Wettbewerb zwischen den Ländern. Doch Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern ist nicht gleichbedeutend mit einem "Flickenteppich" von unterschiedlichen Lösungen; beispielsweise liegt die Bildungshoheit bei den Ländern und trotzdem gibt es bundesweit anerkannte Schulabschlüsse wie z.B. das Abitur. (...)

(...) Von vielen Seite höre ich Unzufriedenheit über die diskutierten Details der Reform. Von daher bleibe ich bei meiner Aussage, die ich vor kurzem gegenüber dem Usinger Anzeiger gemacht habe: Ich treffe meine abschließende Entscheidung zur Gesundheitsreform erst dann, wenn mir der endgültige Gesetzesentwurf vorliegt. Mir ist es wichtig, eine so wichtige Entscheidung auf Fakten zu fußen. (...)

(...) Ad hoc fällt mir als Nichtraucher-Restaurant in meinem Wahlkreis nur ein Schnellrestaurant in Oberursel-Oberstedten ein, das seit einiger Zeit ein Rauchverbot verhängt hat. Weitere Nichtraucher-Restaurants oder eine Nichtraucher-Kneipe in meinem Wahlkreis sind mir - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - nicht bekannt, auch wenn ich weiß, dass es in vielen Lokalen mehr oder minder geschützte Nichtraucherbereiche gibt. (...)

Sehr geehrte Frau Albrecht,