Frage an Holger Haibach von Berthold F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Haibach,
da Sie das Thema Tourismus ansprechen: Zufällig habe ich in diesem Jahr Urlaub bei Rheinsberg gemacht, einer wunderbaren ruhigen Urlaubsgegend im Norden Berlins, die noch viel stärker vom Tourismus lebt als der Taunus. In der Nähe soll ein Bombenabwurfplatz eingerichtet werden - der Betrieb dürfte die dortige Tourismuswirtschaft noch weitaus stärker schädigen als hier die Windräder . Was halten Sie von diesem Bombodrom?
Berthold Fuld
Sehr geehrter Herr Fuld,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Bombodrom".
Sie können versichert sein, dass meiner Partei und mir die wirtschaftliche Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern sehr am Herzen liegt. Wir freuen uns deshalb, wie viel Engagement bereits in der Vergangenheit in die touristische Erschließung der Region geflossen ist. Die deutlich gestiegenen Übernachtungszahlen und die Investitionen in die Infrastruktur können sich sehen lassen und zeigen eindrucksvoll den Erfolg dieser Bemühungen.
Bei der Bewertung der Notwendigkeit des Fliegerübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide dürfen wir aber auch die sicherheits- und verteidigungspolitischen Erfordernisse nicht außer Acht lassen. Die Soldaten der Luftwaffe müssen sich sorgfältig auf ihre Einsätze vorbereiten können, damit sie optimal ausgebildet und mit einem hohen Maß an Sicherheit in die vom Deutschen Bundestag getragenen Auslandseinsätze im Rahmen der Konfliktbewältigung und des Krisenmanagements gehen können. Die Politik muss hier ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten der Bundeswehr gerecht werden. In diesem Sinne muss es politische Zielsetzung sein, die sicherheitspolitischen Aspekte mit den wirtschaftlichen Interessen in der Region in Übereinstimmung zu bringen.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, verfügt die Luftwaffe in Deutschland nur über die Fliegerübungsplätze im niedersächsischen Nordhorn und im bayerischen Siegenburg. Der Fliegerübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide ist nach dem Übungskonzept der Luftwaffe als dritter Platz vorgesehen. Er ist einerseits für die möglichst gerechte Gleichverteilung der Übungs- und Ausbildungserfordernisse in der Bundesrepublik erforderlich und verhindert eine einseitige Belastung bestimmter Regionen. Andererseits ist er aufgrund seiner Dimensionen unbestreitbar der bestgeeignete Fliegerübungsplatz in Deutschland, da nur hier das Ausbildungsspektrum vollständig abgedeckt werden kann. Bitte bedenken Sie auch, dass bereits heute ein Großteil der fliegerischen Ausbildung der Luftwaffenpiloten (jährlich 2-3 Monate) im Ausland (Holloman, Goose Bay, Decimomannu) stattfindet. Zudem können Übungen die kontinuierliche Ausbildung nicht ersetzen und spielen sich unter anderen Sicht- und Witterungsbedingungen ab als in Deutschland.
Bitte übersehen Sie auch nicht, dass mit dem Fliegerübungsplatz eine Garnison von ca. 800 Soldaten nach Wittstock kommen wird. Damit ist eine Steigerung der Wirtschafts- und Kaufkraft der Region verbunden, es entstehen zusätzliche zivile Arbeitsplätze und es werden auch dauerhafte Arbeitsplätze im Rahmen der noch ca. 10-15 Jahre dauernden Räumung von Altmunition aus Sowjetzeiten geschaffen. Die "Initiative Pro Bundeswehr" spricht sich aus diesen Gründen auch für eine Inbetriebnahme des Übungsplatzes aus.
Wir werden alle Kraft dafür einsetzen, dass die sicherheits- und verteidigungspolitischen Belange sinnvoll mit den wirtschaftlichen und touristischen Interessen in Einklang gebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)