Frage an Holger Haibach von Benjamin K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Haibach,
ich werde bei der nächsten Bundestagswahl Erstwähler sein. Ich mache mir sehr große Sorgen über den Überwachungsstaat in Deutschland und Europa. Die neuen Technologieen ermöglichen unvorstellbare möglichkeiten der Überwachung, die zum teil zur Zeit schon von nicht staatlichen Unternehmen durchgeführt werde. Ich selbst denke leider auch, dass unsere Regierung teilweise uns ausspioniert und versuchen möchte uns zu kontrollieren. Unser Innenminister Herr Schäuble versucht leider ständig den Überwachungsstaat weiter aufzubauen. Ebenfalls hat sich unsere Bundeskanzlerin für mehr Überwachung im öffentlichem Bereich geäußert. All dies wird mit der Angst vor dem Terrorismus begründet.
Ich selbst glaube, dass der Anschlag von 9/11 ein Insidejob war um genau solche aktionen durchzuführen und die Angst vor Terror zu erhöhen. Sollte die CDU zusammen mit der FDP bei der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen, würde diese Bündniss den Überwachungsstaat doch weiter ausbauen und die Freiheit der Bürger beschneiden. Ist damit nicht die Selbstbestimmung der persöhnlichen Daten in Gefahr?
Warum sollte ich die CDU wählen, wenn mit dieser Punkt so wichtig ist? Was halten sie vom Überwachungsstaat und 9/11?
Ich würde mich über eine ehrliche Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Krüner
Sehr geehrter Herr Krüner,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Es freut mich, dass Sie sich als Erstwähler aktiv für Politik interessieren.
Ich glaube nicht, dass unsere Bundesregierung daran interessiert ist, alles und jeden zu kontrollieren. Zum einen ist dies weder technisch noch personell möglich. Zum anderen widerspricht eine vollständige Überwachung unserem Rechtsstaat und hätte keine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies heißt jedoch nicht, dass die Regierung nicht manches unternehmen muss, um mögliche Straftaten oder Terrorismus im Vorfeld aufzudecken und zu verhindern. Hier ist eine genaue und sorgfältige Abwägung zwischen den Freiheitsrechten jedes einzelnen Bürgers und der Verantwortung des Staates für alle Bürger notwendig. Dies ist sicher nicht immer leicht, muss aber erfolgen, um die Existenz unserer Gemeinschaft zu gewährleisten.
Vom Überwachungsstaat halte ich gar nichts. Die Erfahrungen aus der DDR mit ihrer Staatssicherheit haben bewiesen, wie weit Überwachung und Zersetzung Einzelner gehen kann und wie noch heute eine ganze Gesellschaft unter dieser Bespitzelung leidet. Niemand in Deutschland möchte eine solche Überwachung wieder haben. Insbesondere die Union lehnt eine solche Generalüberwachung aller Menschen entschieden ab. Wir treten für Freiheits- und Bürgerrechte ein, sind aber auch der Auffassung, dass die Sicherheit der hier in Deutschland friedlich lebenden Menschen geschützt werden muss. Wenn Sie sich über unsere Vorstellungen informieren wollen, so empfehle ich Ihnen die Lektüre unseres neuen Regierungsprogramms, das an diesem Wochenende verabschiedet wurde. Sie finden es unter folgendem Link:
http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf
Was den 11. September 2001 angeht, so bin ich davon überzeugt, dass dies nicht ein „Insidejob“ war, wie Sie annehmen. Ich gehe davon aus, dassder Angriff auf die USA ein wirklicher terroristischer Akt der bekannten Al-Kaida-Gruppe war, die das Ziel hatte, tausende Menschen zu töten. Bisher konnten mich die vorgelegten „Beweise“ für eine Verschwörung nicht überzeugen. Im Gegenteil: Diese Indizien sind für mich sehr konstruiert und beruhen auf zahlreichen Annahmen, die ich für mich nicht so treffen würde. Ich glaube auch nicht, dass eine Regierung den Tod tausender Unschuldiger Menschen planen würde, um einen Krieg zu beginnen, der kaum zu gewinnen ist. All dies kann mich nicht überzeugen.
Ich hoffe, Ihnen ehrlich genug geantwortet zu haben und würde mich freuen, wenn Sie trotz Ihrer Vorbehalte der Union Ihre Stimme geben würden. Unser Programm ist nämlich vielschichtiger als nur das von den Gegnern vorgeschobene Argument des „Überwachungsstaates“.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)