(...) Nach § 134 Abs. 4 Satz 1 SBauVO NRW dürfen in Mittel- und Großgaragen außerhalb von Kraftfahrzeugen keine brennbaren Stoffe aufbewahrt werden. (...)
(...) meine Positionsbestimmung zur lt;stronggt;Problematik der CO-Leitunglt;/stronggt; ist Ihnen aufgrund umfangreichen Briefwechsels bekannt. Sie mögen daraus erkennen, dass der Sachzusammenhang komplexer ist, als er pauschal mit Ja oder Nein oder mit zwei Sätzen pro Frage zu beantworten ist. (...)
(...) Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. (...)
(...) Für unter 25-Jährige gelten besonders strenge Regeln. Die Zumutbarkeit für die Annahme einer Arbeitsstelle wurde ausgeweitet (§ 10 SGB II). Eigenverantwortung ist in besonderem Maße erwünscht. (...)
