(...) Aus unserer Sicht ist es jedenfalls nicht wünschenswert, den Autofahrern das Leben schwer zu machen und sie durch Schikane und weiteres Abkassieren finanziell in die Knie zu zwingen. Aus Gründen des Umweltschutzes sollte man allerdings überlegen, wie man es schafft, möglichst sparsame Autos zu fördern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir beteiligen parteiintern selbstverständlich alle Liberalen, ganz gleich welcher Richtung sie angehören. Das ist Teil der demokratischen Kultur, die wir in der FDP pflegen und worauf wir sehr stolz sind. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Dafür muss nicht nur eine grüne Welle bei einer bestimmten Geschwindigkeit eingeführt werden, sondern mit Telematik gearbeitet werden. Wir brauchen ein flächendeckendes Verkehrsmanagement. Teil dieses Systems ist dann auch die Echtzeiterfassung von Verkehrsströmen, um die Ampelschaltung flexibel darauf auszurichten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Hamburger Bildungssystem leidet unter den vielen unterschiedlichen Schulformen. Das liegt zu einem großen Teil an den mit den unterschiedlichen Schulformen einhergehenden Verwaltungskosten. (...)
(...) Ich möchte Ihren Gedanken noch etwas ergänzen: Steuerliche Progression erreichen wir damit, dass wir einen Freibetrag in das System einbauen. Durch einen Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder und der damit verbundenen Anwendung eines vereinfachten Steuersystems entsteht eine Progression: Menschen mit geringem Einkommen zahlen keine Steuern, Menschen mit einem Einkommen unter Existenzniveau werden durch unser liberales Bürgergeld Zuschüsse erhalten. Erst mit höherem Einkommen würde dann ein prozentual steigender Einkommensteuersatz fällig. (...)
