Hiltrud Lotze
(...) Laut abgeordntenwatch.de ( https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016 ) haben insbesondere Kolleginnen und Kollegen der CDU-CSU-Fraktion hohe Nebeneinkünfte. Allein in der CSU haben 48% der Abgeordneten entlohnte Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat. (...)
(...) Am 30. Oktober 2016 haben die Europäische Union und Kanada das CETA Abkommen unterzeichnet. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die in CETA enthaltenen europäischen Standards für Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewahrt bleiben. (...)
(...) Ich habe mich in der Sache beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erkundigt. Zu Beschwerden im Zusammenhang mit Telefondiensten kommt es dort immer wieder. Diese Beschwerden werden von dem Verbraucherservice der von Ihnen angesprochenen Bundesnetzagentur bearbeitet. (...)
(...) Mitglied der Endlagerkommission bin ich mit den Risiken der Atomenergie vertraut. Ich engagiere mich seit mehreren Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie, den wir als SPD zusammen mit den Grünen 2001 beschlossen hatten. In meinem Wahlkries liegt nicht zuletzt auch das Atommülllager Gorleben. (...)
(...) Korrekt ist, dass das Bundeskabinett beschlossen hat, 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen, mit der Begründung dieses Geld zum Teil zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge (1 Milliarde) und zum Teil zum Aufbau der Telematikinfrastruktur (500 Mio.) zu nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion war von Anfang gegen diesen Plan, denn die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die demzufolge aus Steuern bzw. dem Bundeshaushalt bezahlt werden muss. (...)
(...) Die zügige Bearbeitung aller Asylanträge konnte somit nicht immer gewährleistet werden, was mich sehr geärgert hat. Dieser Bearbeitungsstau hat Raum für Spekulation über eine hohe Zahl vermeintlich nicht registrierter Geflüchteter gegeben. Der Bundesinnenminister hat die damals in einigen Medien kursierenden Zahlen dementiert. (...)
