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(...) Das einschlägige Gesetz für den Rat wäre das Kommunalverfassungsrecht. In der Gemeindeordnung (GO) NRW ist bezüglich der Öffentlichkeit von Ratssitzungen nichts geregelt. Es gibt also weder ein Verbot noch ein Gebot. (...)
(...) Ich trete deshalb für einen Ausbau des Gesamtschulsystems ein, um allen Schülern möglichst hohe Bildungsabschlüsse zu ermöglichen. Durch die in Deutschland sehr früh stattfindende Selektion und Separation werden immer noch Lebenswege vorgezeichnet, aus denen der einzelne dann nur noch schwer ausbrechen kann. (...)
(...) Das Verfahren wird durch ein unabhängiges Expertengremium überprüft. Niemand muss befürchten, dass er oder sie durch zufälliges Anklicken einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt datenmäßig erfasst wird. (...)
Sehr geehrte Frau Grabenhorst,
Sehr geehrter Herr Nöthlings,
Sehr geehrter Herr Sölken,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich aufmerksam gelesen habe und die mir Denkanstöße gegeben haben !
