Frage an Hildegard Müller von Peter B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Baaken,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich stimme der Aussage zu, dass die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben mit einer aktiven Politik vorangebracht werden muss.
 
- Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sowohl die Schaffung des Sozialgesetzbuches IX (SGB) als auch des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit beschlossen. Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass die rot-grüne Regierung nicht in der Lage ist, das SGB IX auch in der Praxis durchzusetzen. Die Entbürokratisierung dieses Bereichs ist dringender denn je. Auch in diesem Zusammenhang hat die frühzeitige Einbindung der Betroffenenorganisationen in sie betreffende politische Entscheidungen weiterhin höchste Priorität für die Union.

- Zu den problematischen Bereichen im SGB IX gehören insbesondere die Gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation, die Frühförderung und vor allem die Zuständigkeitsklärung unter den Rehabilitationsträgern. In diesen Bereichen wollen wir aktiv werden.
- Die berufliche Eingliederung behinderter Menschen ist ein solidarischer Nachteilsausgleich. Sie hat sich an den Fähigkeiten und Möglichkeiten behinderter Menschen und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes auszurichten, um die begrenzten Ressourcen zielgenau einzusetzen. Bewährte Strukturen werden wir erhalten, aber es sollten auch neue Wege gegangen werden: Es ist zu prüfen, ob Leistungen der beruflichen Eingliederung künftig als „Persönliches Budget für Arbeit“ zusammengefasst und im Rahmen des im Regierungsprogramm vorgesehenen Kombi-Lohn-Modells gewährt werden können. Dies würde es den betroffenen Menschen ermöglichen, ein höheres Maß an Selbstbestimmung auszuüben. Außerdem würde dies den Bürokratieabbau fördern.
- Um die gleichberechtigte Teilnahme auch in anderen Bereichen voranzutreiben, setzt sich die Union konsequent für Barrierefreiheit ein, insbesondere bei baulichen Einrichtungen, im Verkehr und der Informationstechnologie. Bis Ende 2005 muss die BITV (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung) umgesetzt sein. Die Union wird genau beobachten, ob die Umsetzung bis dahin realisiert ist. Und auch die Privatwirtschaft für die Schaffung von Barrierefreiheit zu gewinnen, z.B. beim Bau von barrierefreien Automaten.
 
Die CDU setzt sich dafür ein, Menschen mit Behinderung ein diskriminierungsfreies Leben zu sichern.

Das von den Koalitionsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz (ADG) geht jedoch weit über die Vorgaben der EU-Richtlinien hinaus. Experten haben in der Anhörung am 7. März 2005 deutlich gemacht, dass durch ein pauschales Benachteiligungsverbot, wie es im Gesetz zur Umsetzung von europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien vorgesehen ist, mögliche Benachteiligungen behinderter Menschen nicht verhindert werden können. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Situation behinderter Menschen durch eine Verbesserung und Erweiterung der bisher bestehenden 90 Einzelregelungen zum Schutz dieser Personengruppe zu stärken. Die CDU hat bereits in dieser Legislaturperiode im Bundestag zahlreiche Initiativen zum verbesserten Schutz von Behinderten in den Deutschen Bundestag eingebracht (Sie sind übrigens unter der Internet-Adresse www.cducsu.de recherchierbar). Diese Initiativen belegen, dass uns die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Anliegen sind.
 
Ich hoffe, Ihrem Anliegen mit
den hier
skizzierten Vorhaben gerecht geworden zu sein.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Hildegard Müller MdB