(...) Darüber hinaus hat sich die Koalition aber eben auch mit einer grundsätzlichen Erhöhung der Conterganrenten befasst und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Leistungen zum Juli dieses Jahres verdoppelt werden sollen. Damit wird auf die Lebenssituation vieler Geschädigter reagiert, die oftmals an schweren und nicht vorhersehbaren Spätfolgen leiden. (...)
(...) Das zugriffsbereite Führen von Messern mit einhändig feststellbarerer Klinge (Einhandmesser) und Messern mit einer feststehenden Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm wird in der Öffentlichkeit verboten. Diese Regelung gilt nicht für die Verwendung bei Theateraufführungen, Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen, dem Transport in einem verschlossenen Behältnis und bei Vorliegen eines berechtigten Interesses. (...)
(...) Ich lege Wert darauf, dass in einer Demokratie gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Wird dies nicht getan, ist nicht das Gesetz falsch, sondern die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften. Hier muss dementsprechend demokratische Kontrolle erfolgen - dazu haben wir eine Demokratie. (...)
(...) Wie Sie sicher schon den Medien entnommen haben, sind diese Vereinbarungen kurz davor, konkret umgesetzt zu werden. Da auch die Bundesgesundheitsministerin präventive Maßnahmen zu einem Stützpfeiler der Gesundheitspolitik ernannt hat, wurde vor wenigen Tagen der erste Entwurf eines Präventionsgesetzes veröffentlicht. Dieses Gesetz wird als eine seiner Hauptaufgaben die von Ihnen eingeforderte Verbreitung von Präventionsmaßnahmen haben. (...)
