(...) Daher gab es sowohl verschiedene ExpertInnen, die einen ausreichenden Schutz vor Privatisierungen sehen als eben auch solche, die das nicht sehen, wie die von Ihnen verlinkte "Gemeingut in Bürgerhand". Letztlich ist es daher eine Abwägungsfrage und eine Gewissensentscheidung jeder/s einzelnen Kollegen und Kollegin. (...)
(...) Generell fände ich eine höhere Transparenz und Kontrolle der Ausgaben mit dieser Pauschale sinnvoll. Die Frage ist, wie sie genau bewerkstelligt werden kann, um dem berechtigten Anliegen der Bevölkerung und der Öffentlichkeit gerecht zu werden und gleichzeitig eine lähmende Bürokratie im Arbeitsalltag zu vermeiden. (...)
(...) Juni 2017 vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Ich habe dieser Gründung nicht zugestimmt, da ich die Gefahren einer Privatisierung unseres Verkehrsnetzes und der möglichen Ausweitung öffentlich-privater-Partnerschaften zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sehr kritisch sehe. (...)
(...) Der Bundesverkehrsminister hat diese nun in den Bundestag als Gesetz eingebracht. Als SPD haben wir bereits klargemacht, dass wir eine Privatisierung der Autobahnen ablehnen. Daher muss einer solchen Privatisierung im Grundgesetz eine Schranke vorgesetzt werden. (...)
(...) -einrichtungen. Zuständig ist dafür vor allem das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das auch einen eigenen Bereich für Gesundheitsforschung aufführt, indem ein Schwerpunkt auf der Forschung an Volkskrankheiten liegt. Dazu gehört auch der Förderschwerpunkt der psychiatrischen Forschung, für das in den Jahren 2015 bis 2019 35 Millionen Euro vom Bund ausgegeben werden. (...)
