Frage an Hermino Katzenstein von Helmut Z. bezüglich Innere Angelegenheiten
Was halten sie von den Corona Massnahmen? Sind sie für eine Impfpflicht? Sollen Ungeimpfte gesondert behandelt werden? Wie wollen sie das marode Gesundheitssytem auf Vordermann bringen?
Weitere Fragen an Hermino Katzenstein
Mit ihrem voreiligen und nicht abgestimmten Agieren hat uns die CDU in eine sehr schwierige Lage gebracht. Denn der Vertrag kostet das Land knapp 25 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.
Nach dem Bundeswahlgesetz erfolgt die Stimmenauszählung in einem mehrstufigen Verfahren, das an mehreren Punkten kontrolliert wird.
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch
Die AfD ist in der Tat eine Partei, die unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt und immer mit populistischen, spaltenden und viel zu oft sogar gezielt falschen Aussagen agiert.