(...) Andererseits ist die Übertragung sportlicher Großereignisse eine Chance, viele ZuschauerInnen ins Programm der öffentlich-rechtlichen Sender zu ziehen. Somit kommt durch die Sportübertragungen ein weitaus größeres Publikum in den Genuss von öffentlich-rechtlicher Fernsehqualität und kann diese Sender für sich entdecken. (...)
(...) Juli 2008 nachzulesen ist, erklärt das Gericht das Wahlgesetz in seiner jetzigen Form zwar für verfassungswidrig und fordert dessen Neuregelung. In Bezug auf die Notwendigkeit der Auflösung des durch dieses verfassungswidrige Wahlgesetzt zustande gekommenen Bundestages heißt es allerdings: „Grundsätzlich ist das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 <253>), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen [...] Das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlgesetzes zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt hier den festgestellten Wahlfehler“ (BVerfG, 2 BvC 1/07 vom 3.7.2008, Absatz 135f.). (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätet Antwort. An der Abstimmung zum Meldegesetz konnte ich persönlich nicht teilnehmen da ich zu diesem Zeitpunkt andere Termine in Ausübung meines Mandats wahrnehmen musste. Die zuständigen Fachpolitiker aus meiner Fraktion sind bei den jeweiligen Abstimmungen aber natürlich immer im Plenum. (...)
(...) Ich unterstütze den Ansatz zahlreicher Tierschutzorganisationen, dass die einzig wirksame Methode in „Fangen, Kastrieren und Wiederfreilassen“ besteht. Der deutsch Tierschutzbund zum Beispiel verfolgt dieses Konzept in mehreren Projekten und versucht so die Situation von Straßenhunden zu verbessern ( http://www.tierschutzbund.de/tierschutzprojekt_odessa.html ). (...)
(...) Ich teile Ihre Befürchtung, dass verhaltensauffälligen Kindern viel zu häufig Ritalin verabreicht wird. Seit 1993 hat sich der Verbrauch von Methylphenidat - das ist der Wirkstoff, der Ritalin zugrunde liegt - auf mehr als das 20fache erhöht. (...)
(...) Die aktuelle Schulden- und Finanzkrise und die derzeitigen Entwicklungen in der Eurozone lösen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, ebenso wie bei mir, große Besorgnis aus. (...) Ich habe deswegen im letzten Jahr für den ESM gestimmt, weil dessen zentrales Prinzip ist, dass er Hilfe nur gegen Auflagen gewährt. (...)
