(...) Was das Ihrerseits hinterfragte Renteneintrittsalter betrifft: Die Generationengerechtigkeit in unserer „älter werdenden“ Gesellschaft gebietet es, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen und Anreize für Frühverrentung zu vermindern. Die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherungsteigt deshalb seit dem Jahr 2012 schrittweise und abhängig vom Geburtsjahrgang bis zum 67. (...)
(...) Ich halte es für richtig, jedenfalls bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Wichtig wird aber auch sein, den gesamten Länderfinanzausgleich für die Zeit nach dem Jahr 2019 neu zu ordnen. (...)
(...) In der Tat sind immer mehr Menschen derselben Meinung wie Sie und wollen die grünen Bevormundungsphantasien von der„Plastiktütensteuer“ über das Motoroller-Verbot und den verordneten fleischfreien Tag bei der KiTa- und Schulverpflegung bis zum generellen Tempolimit nicht akzeptieren. (...) Auch aus diesen und vielen weiteren Gründen kann eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene kein Ziel der CDU sein. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
(...) Angehörige von Pflegebedürftigen tragen ganz wesentlich zu einer menschlichen Pflege bei . Wir schätzen ihre unverzichtbare Leistung und haben deshalb die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz weiter verbessert. Bei der gleichzeitigen Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen werden die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Ihrerseits kritisierte Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gut nachvollziehen - zumal Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch im Dezember 2011 gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert hatte, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant sind. (...)
