(...) September, die ich mit Interesse gelesen habe. Ihre Sorgen über die finanzielle Situation der Universitätskinderkliniken mit Blick auf Schwerst- und Spezialfälle nehme ich ernst. (...)
(...) Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte und für freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner ist in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2003 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentnerinnen und Rentner nur noch gut 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahlerinnen und -zahler nicht noch weiter ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, war es erforderlich, die Rentnerinnen und Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)
(...) Zum Thema Direktversicherungen darf ich grundsätzlich anmerken: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei, so urteilte das höchste deutsche Gericht, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentnerinnen und Rentner zu entlasten und diese entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. (...)
(...) Insofern hat die rot-rot-grüne Politik in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit massiven Schaden angerichtet. (...) Was die Frage aus dem zweiten Teil Ihrer Nachricht betrifft: Es gibt in den Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland keinen Fraktionszwang. (...)
(...) Die CSU will Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten für den Bau und Unterhalt der Infrastruktur beteiligen und befürwortet deshalb eine Pkw- Maut für ausländische Pkw. Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten kann, ist jedoch eine schwierige europarechtliche Frage. Selbst wenn das Europa- recht eine Pkw-Maut für Ausländer zulassen würde, gibt es für uns immer noch andere gewichtige Argumente gegen die Maut. (...)
