(...) Wie Sie sicherlich zudem wissen, wird auch von Teilen der Union eine Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale oder aber eine Modifizierung der nun geltenden Kürzung gefordert. Ich halte es jedoch für richtig, über solche Forderungen erst dann zu entscheiden, wenn das Bundesverfassungsgericht in Sachen Pendlerpauschale entschieden hat. (...)
Sehr geehrter Herr Stolze,
vielen Dank auch für Ihre Anfrage zum Thema Diätenerhöhung. Auch Sie darf ich bitten, meinen Standpunkt der Antwort an Herrn Riester zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe
Sehr geehrter Herr Holleczek,
haben auch Sie Dank für Ihre E-Mail zum Thema Diätenerhöhung. Ich darf Sie bitten, meinen Standpunkt der Antwort an Herrn Riester zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe
(...) Tatsächlich scheiden aber 40 Prozent der Abgeordneten bereits nach zwei Wahlperioden wieder aus dem Bundestag aus. Ein Abgeordneter mit einer durchschnittlichen Verweildauer von zwölf Jahren erhält 30 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung als zu versteuernde Altersversorgung. (...)
(...) Ich selbst habe wiederholt in mir wichtigen Ausnahmefällen anders abgestimmt, als es der "Fraktionslinie" entsprochen hätte. Mein insoweit abweichendes Stimmverhalten habe ich dabei stets der Fraktionsführung gegenüber angekündigt und begründet. Zu "Abstrafaktionen" von Seiten der Fraktionsführung oder der Fraktionsmehrheit ist es nie gekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Gorges,
haben Sie Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
