Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, wie stellen Sie sich zu der geplanten Privatisierung der Autobahnen? Wie werden Sie abstimmen? Die Autobahnen sind eine staatliche Aufgabe, in die immens viele Steuermittel fließen.01. Juni 2017 (...) Bestehende Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten werden abgebaut, um bundesweit ein einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes sicherzustellen. Dem trägt die angestrebte GmbH-Lösung mit maximal zehn Tochtergesellschaften Rechnung. Darüber hinaus schaffen wir mit weitreichenden Arbeitsplatzsicherungen und Klarstellungen Verlässlichkeit für die Beschäftigten. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, augenscheinlich kennen Sie nicht die wahre Ursache der Banken- und Finanzkrise, Sie wissen nicht wem die Milliarden teuren Rettungsschirme, denen Sie zustimmen tatsächlich zu Gute kommen.30. April 2017 (...) Grundsätzlich ist das Thema Strafzahlungen aber nur eine Antwort auf die Finanzkrise. Wir haben andere Lehren aus der Finanzkrise gezogen. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, im April 2016 legte die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der eine Ausweitung der Beschränkung von Tabakwerbung vorsieht (Drucksache 18/8962).30. Januar 2017 (...) Dies geschieht dann, wenn sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat, der dann im Bundestag auch entsprechend eine Mehrheit findet. Dieses Stadium im Gesetzgebungsprozess haben wir beim Tabakwerbeverbot derzeit noch nicht erreicht, die Diskussionen darüber laufen noch. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, ich sehe in der aktuellen Zinsentwicklung, steigenden Immobilienpreisen und den negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorge einen direkten Zusammenhang zur Banken- und Finanzkrise.02. November 2016 (...) Und da wäre Ihr Vorschlag nicht nur finanzpolitisch Gift, er würde auch das Vertrauen in eine berechenbare Politik zerstören. Ich bin sehr dafür, dass gut verdienende Unternehmen selbstverständlich auch angemessen Steuern zahlen. Deshalb begrüße ich die zahlreichen Initiativen von Finanzminister Schäuble, etwa die grenzüberschreitenden Gewinnverschiebungen zu begrenzen. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, in meiner Verantwortung als mündiger Bürger und Mitentscheider über den Weg, den dieses Land nimmt, frage ich Sie nach den Gründen für Ihre Fracking-Befürwortung.29. April 2016 (...) Trotzdem, da stimme ich völlig zu, reichen die derzeitigen rechtlichen Bestimmungen für die Regelung dieser Technik nicht aus. Deshalb haben wir letztes Jahr im Bundestag einen Gesetzentwurf diskutiert, wonach diese Rechtsgrundlage für heute in Deutschland angewendete Verfahren deutlich verschärft werden und hohe Hürden für neue Verfahren errichtet werden sollten, die so lange für kommerzielle Nutzung verboten bleiben, bis sich ihre Unbedenklichkeit durch wissenschaftliche Forschung erwiesen hat. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, zu Ihrer Antwort vom 02.03.2016 ist folgendes anzumerken: 1.) Sie ist nicht vollständig. 2.) Cum-Ex-Geschäfte sind wohl unterbunden, allerdings ist die rechtliche Frage wegen der Steuerrückforderung bzw.02. März 2016 (...) Für die Union ist völlig unzweifelhaft, dass Cum-ex-Geschäfte auch schon vor der Gesetzesänderung von 2012 illegal waren. Deshalb begrüßen wir es auch, dass diese Fälle nun von den zuständigen Gerichten bearbeitet werden, erste Bußgeldbescheide sind ja auch schon entschieden worden. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, ich frage mich warum Sie und Ihre Partei so vehement gegen Regelungen für mehr Transparenz sind?27. Februar 2016 (...) Zumindest handhabe ich das für mich so. Und für eine gute Entscheidungsfindung muss es eben auch möglich sein, einige Ideen einfach einmal vertraulich zu diskutieren. So frage ich z.B. bei Gesetzesentwürfen sehr gerne die direkt Betroffenen, wie sich verschiedene Optionen auf sie, ihre Branche oder ihr Unternehmen auswirken würden. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, können Sie mir bitte erklären warum der Normalbürger beim Erwerb einer Immobilie Grunderwerbsteuer bezahlen muss während große Konzerne beim Erwerb die Zahlung der Grunderwerbsteuer umgehen können?27. Februar 2016 (...) Deshalb lassen sich die steuerlichen Regelungen von Privatleuten nicht eins zu eins auf Unternehmen übertragen. Es ist richtig, dass Steuerregeln, die vom Staat eigentlich für andere Zwecke eingeführt worden sind, immer wieder einmal von Konzernen zur Steuervermeidung missbraucht werden. Es ist auch richtig, dass der Staat dann gegensteuern muss. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, können Sie mir bitte die Funktionsweise von sogenannten Cum Ex und Cum Cum-Geschäften erklären? Sind Ihnen in diesem Zusammenhang die Folgen für den Staatshaushalt klar?26. Februar 2016 (...) Cum-Ex Geschäfte sind bereits mit Wirkung ab 2012 durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2011 (BGBl I S. 1126) unterbunden. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, mich interessiert es, wie es möglich ist, dass eine italienische Holzbaufirma (Fa. Rubner) OHNE AUSSCHREIBUNG mehr als 5 Unterkünfte für Asylanten in Auftrag bekommt. (Landkreis Göppingen).11. Februar 2016 (...) Dieser Sonderfall trifft für die Flüchtlingsunterbringung zu. Der Landkreis befand sich hier in einer besonderen Lage: er musste schnell einen Anbieter für Fertigbaulösungen mit einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis finden. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, aufgrund der aktuellen Debatte zur Offenlegung von Lobbykontakten habe ich folgende Frage: Haben Sie Ihre Gespräche mit Lobbyisten (mindestens derer mit Hausausweis für den Bundestag aber gern auch derer ohne) in 2015 irgen14. Dezember 2015 (...) Nein, ich veröffentliche nicht alle Gespräche, die ich führe, und ich habe auch in Zukunft nicht vor, das zu tun. Dies aus einem praktischen und einem prinzipiellen Grund. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anHermann Färber CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Färber, Sie haben den Einsatz unserer BWehr in Syrien befürwortet. Darüber bin ich traurig. Es gab immerhin 146 Enthaltungen bei dieser Abstimmung.11. Dezember 2015 (...) Wenn ich eine realistische Chance sehe, diese unsäglichen Verbrechen zu beenden, und die sehe ich mit der internationalen Gemeinschaft, dann kann ich nicht untätig bleiben. Wir führen hier ja keinen Krieg gegen Syrien, sondern gegen eine Terrororganisation, die von syrischem Boden aus operiert. Das ist ein Unterschied. (...)