Frage an Hermann Behrendt von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Behrendt,
würden Sie die Petition: "Den Geschwistern May aus Erfurt helfen" unterstützen ?
siehe dazu:
http://www.change.org/de/Petitionen/den-geschwistern-may-aus-erfurt-sofort-helfen
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen
Opfer fortgesetzter Behördenwillkür
Eine wichtige Forderung der AfD ist die Bewahrung der Rechtstaatlichkeit. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Justiz. Natürlich kann es zu Fehlentscheidungen bei den Gerichten kommen. Für diesen Fall gibt es aber Rechtsmittel, um eine falsche Entscheidung zu korrigieren. Eine Petition kann sich nicht über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen.
Hermann Behrendt
Weitere Fragen an Hermann Behrendt
(...) Bitte haben Sie dafür Verständnis, daß ich keine Rechtsberatung betreiben kann. Es gibt genügend qualifizierte Rechtsanwälte, an die Sie sich mit Ihren Fragen wenden sollten. (...)
(...) Das wird selbstverständlich auch im zukünftigen Bericht der AfD geschehen. Darüber hinaus setze ich mich für weitergehende Transparenzvorschriften ein. Erst ab € 50.000 muß zur Zeit eine Spende unverzüglich dem Präsidenten des Bundestages gemeldet werden. (...)
(...) Das allgemeine gleiche Wahlrecht („one man, one vote“) ist als Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes ein fundamentaler Baustein unserer Demokratie und durch das Grundgesetz geschützt. Ich halte es für abwegig, dieses gleiche Wahlrecht für alle infrage zu stellen, auch nicht durch das Hintertürchen eines angeblichen Minderheitenschutzes. (...)
Wer einen Arbeitsplatz in einer kirchlichen Institution antritt, weiß, dass er sich besonderen Bedingungen unterwirft, die sich aus dem Bekenntnis ergeben. (...)