
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Von einem Verfall der Demokratie in unserem Land würde ich nicht sprechen. Gerade jetzt im Wahlkampf merke ich immer wieder, wie interessiert die Bürger an politischen Fragen sind. (...)
(...) Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der diversen Rettungspakete gibt es in Deutschland sehr unterschiedliche Meinungen. Ich maße mir nicht an, klüger als das Verfassungsgericht zu sein, das das bisherige Vorgehen der Bundesregierung als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Insbesondere hat es immer wieder darauf hingewiesen, dass bei Neuerungen in jedem Fall der Deutsche Bundestag einzuschalten ist, was ich sehr begrüße, denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. (...)