EVP-Fraktion
(...) Dennoch kann ich nachvollziehen, dass die Werbung im Internet oft als belästigend empfunden wird. Technisch können Sie sich jedoch durch diverse Programme vor Onlinewerbung zu verstecken oder ganz zu entfernen. (...)
(...) in Bezug auf die Neuregelung von Überweisungen müssen wir nun genau beobachten, wie sich die automatische Abwicklung des Zahlungsverkehrs auswirkt. (...) Allerdings möchte ich eines auch ganz grundsätzlich betonen: Als handelnde Politiker müssen wir immer auch Entscheidungen treffen, deren Konsequenzen wir zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Teil nur unvollständig überblicken können oder deren Folgen wir falsch einschätzen. (...)
(...) Um eventuelle Schadensfälle aufgrund falsch angegebener Kontonummern möglichst gering zu halten, sollte die Entwicklung des Zahlungsverkehrs aufmerksam begleitet werden. Für die Zukunft sollte die Minimierung der Fehlerquote bei der automatischen Abwicklung angestrebt werden. (...)
(...) Ich halte es für notwendig, dass Gesetze zur Vollendung des Binnenmarktes realisiert werden. Dies darf bei den Mitgliedstaaten allerdings nicht zu einer unverhältnismäßigen administrativen Belastung führen. (...)
(...) Mit der durch geringe Besoldung gefährdeten Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik Deutschland haben Sie ein Problemfeld berührt, das ebenfalls nicht in meine Kompetenz fällt: die Richterbesoldung ist Sache der Mitgliedsstaaten und in der Bundesrepublik darüber hinaus Sache der einzelnen Bundesländer. Immerhin mag es Sie beruhigen, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Amtsdelikte Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in der Bundesrepublik - anders als in anderen Mitgliedsländern - deutlich im Rückgang begriffen sind: So wies die Statistik für 2007 nur noch 1.343 Fälle gegenüber 2.307 Fällen im Jahre 1998 aus. (...)
(...) Die Frage, ob ich Herrn Verheugen unterstütze, stellt sich nicht. Herr Verheugen steht für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Die SPD hat sich entschieden Martin Schulz, MdEP, als möglichen EU-Kommissar vorzuschlagen. (...)
